Der Verband Baugewerblicher Unternehmer Thüringen e. V. nimmt gegenüber dem mdr Thüringen zum geplanten Bundestariftreuegesetz Stellung und begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, eine Tarifbindung bei der öffentlichen Auftragsvergabe einzuführen.

Die geplanten Regelungen sehen allerdings lediglich die Anwendung tariflicher Standards für die Dauer der Auftragsausführung und für die damit befassten Arbeitnehmer vor. Sie sind daher nicht geeignet, zu einer dauerhaften Bindung an tarifliche Regelungen zu führen. Dies sollte jedoch das Ziel sein, um die Tarifautonomie zu stärken. Zudem sieht das geplante Bundestariftreuegesetz neue und zusätzliche bürokratische Belastungen, insbesondere für unsere kleinen und mittleren Baubetriebe, vor.

Daher fordert Vincent Kopp, Geschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Thüringen e.V., das Präqualifizierungsverfahren zu nutzen und umzusetzen, um ein bürokratiearmes Verfahren zu etablieren. Ausreichend sein sollte der Nachweis einer tarifgebundenen Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband oder eine Eigenerklärung, dass in den Arbeitsverträgen die Geltung der Branchentarifverträge vereinbart ist. Gerade bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand müssen faire Arbeitsbedingungen sichergestellt sein. Eine dauerhafte Tarifbindung sollte daher die Voraussetzung sein, um an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen.

Das vollständige Interview gibt es hier: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/tariftreuegesetz-bas-baubranche-meinungen-sachsen-anhalt-thueringen-100.html