Gespräch bei SPD mit Innenminister Georg Maier und Lutz Liebscher, MdL

Am 19.08.2024 hatten Frau Rechtsanwältin Ruderisch und Herr Rechtsanwalt Dr. Siebert die Gelegenheit, die Wahlforderungen der beiden Bauverbände gegenüber Herrn Innenminister Maier und Herrn Liebscher vorzustellen.

Das konstruktive Gespräch in Jena hatte im Wesentlichen folgende inhaltliche Schwerpunkte:

Belebung des Wohnungsbaus:
Herr Innenminister Maier vertrat die Auffassung, der ländliche Raum und die dort teilweise leer stehenden Gebäude müssten dringend zur Bekämpfung der Wohnungsnot genutzt werden. Der Fokus müsse dabei auch auf dem ÖPNV liegen, damit der ländliche Raum an die Zentren Thüringens angeschlossen würde.
LEG:
Herr Maier betonte, dass er bei der Realisierung von Hochbauprojekten gute Erfahrungen mit dem „Bauherrn“, der LEG, gemacht hätte. Hier ließen sich in überschaubarer Zeit Projekte, auch größeren Umfanges, realisieren.
Abriss- und Schrottimmobilien:
Die SPD denke darüber nach, die Kommunen bei dem Erwerb von Abriss- und Schrottimmobilien zu unterstützen. Dies könnten an potenzielle Investoren kostenfrei abgegeben werden.
Schuldenbremse:
Eine Lockerung der Schuldenbremse sieht der Innenminister in der derzeitigen Situation als erforderlich und angezeigt an.
Geothermie:
Geothermieprojekte sollten in Thüringen unterstützt und gefördert werden. Diese hätten weit über Thüringen hinaus Leuchtturmcharakter.

Insgesamt trat der Minister für einen Neustart für Thüringen nach der Landtagswahl ein.

Wir werden die Gespräche fortsetzen. Für Anregungen stehen wir gerne zur Verfügung.