Aktuelle Haushaltslage / Haushaltsplanung 2023 Freistaat Thüringen
Am 10.11.2022 hatten wir Gelegenheit, im Zuge der Beratungen über den Thüringer Landeshaushalt mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, MdL Frau Christina Tasch und MdL Herrn Markus Malsch, ein Gespräch zur aktuellen Haushaltslage und zu den unsere Branche betreffenden Haushaltsansätzen für das Jahr 2023 zu führen.
In diesem Gespräch konnten wir die Auswirkungen der enormen Preissteigerungen für die Thüringer Bauwirtschaft und deren Behandlung bei laufenden Projekten der Thüringer Landesregierung diskutieren. Es wurde durch uns darauf hingewiesen, dass gerade in Bezug auf die daraus folgenden notwendigen Nachträge eine in vielen Fällen nur schleppende Bearbeitung durch die zuständigen Bauträger erfolgt.
Die Landtagsabgeordneten Tasch und Malsch verwiesen auf die ihnen vorliegenden Haushaltsansätze für das Jahr 2023 im Hinblick auf Investitionen im Infrastrukturbereich sowie auf die Förderung der Kommunen. Nach Auskunft der Landtagsabgeordneten sind aktuell keine erhöhten Ansätze in dem unsere Branche betreffenden Bereich geplant.
Die CDU-Fraktion hat bereits weitere Forderungen für Haushaltsmittel, insbesondere im Bereich des Schulbaus und der Schulsanierung, aufgestellt. Diesbezüglich konnten wir unsere Wünsche in Bezug auf die Erhöhung der Haushaltsmittel für Infrastrukturmaßnahmen und die Kommunalförderung anbringen, da bei Beibehaltung der Haushaltsansätze ein realer Rückgang der Bautätigkeit zwangsläufig folgt.
Mit den Landtagsabgeordneten Christina Tasch und Markus Malsch wurde ein weiterer regelmäßiger Informationsaustausch vereinbart.